Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Ali Ahmadimanesch Dienstleistung GmbH

§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle von der Ali Ahmadimanesch Dienstleistung GmbH (Verwenderin) erbrachten Leistungen, insbesondere für die Personenbeförderung im Mietwagenverkehr sowie für Leistungen aus dem Eventmanagementbereich. Sie gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen sein werden. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Schriftformerfordernis. Für den Fall, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner oder Dritter mit diese AGB in Widerspruch stehen sollten, gehen diese Geschäftsbedingungen vor, auch wenn die Verwenderin Kenntnis der entgegenstehenden AGB hatten, diesen nicht widersprochen und/oder die jeweilige Leistung vorbehaltlos erbracht hat.

§ 2 Vertragsschluss
Die Angebote der Verwenderin sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen und Annahmeerklärungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit einer Bestätigung in Textform durch die Verwenderin. Die Verwenderin bestätigt den erteilten Auftrag durch den Vertragspartner in der Regel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Werktagen. Ein Vertrag kommt auch dadurch zustande, dass die Ali Ahmadimanesch Dienstleistung GmbH ohne schriftliche Auftragsbestätigung die beauftragten Leistungen tatsächlich erbringt.

§ 3 Preise
Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Preise gemäß der jeweils gültigen Preisliste der Verwenderin. Zusatzleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich ohne solche Nebenkosten, die im Rahmen des Auftrages typischerweise anfallen, so insbesondere Parkkosten, Fährkosten, Straßenbenutzungsgebühren, Eintrittsgelder sowie Auslagen, die im Rahmen der Dienstleistung von dem Kunden oder von zu befördernden Personen in Auftrag gegeben werden. Die Verwenderin hält sich an die in ihrem Angebot abgegebenen Preise 7 Tage gebunden, darüber hinaus bedarf es einer neuen Absprache.

§ 4 Zahlungsbedingungen
In Rechnung gestellte Gegenleistungen sind zur sofortigen Zahlung fällig, es sei denn, es wurde eine andere Vereinbarung getroffen. Die Rechnungen sind ohne Abzug per Banküberweisung auf eines der in der Rechnung angegebenen Bankkonten zu zahlen. Im Falle eines Verzuges des Vertragspartners von mehr als 10 Tagen ist die Verwenderin berechtigt, von sämtlichen laufenden Verträgen mit dem Vertragspartner zurückzutreten.

§ 5 Stornierungen
Für den Fall eines Rücktritts des Vertragspartners vom Vertrag bleibt die Verpflichtung zur Gegenleistung unberührt. Das gilt auch dann, wenn der Vertragspartner den Rücktritt nicht zu vertreten hat. Im Falle eines rechtzeitigen Rücktritts erlässt die Verwenderin folgende Teile der Gegenleistung:

  • bis zu 6 Tage vor der erstmaligen Bereitstellung: 65%,
  • bis zu 3 Tage vor der erstmaligen Bereitstellung: 40%,
  • bis zu 24 Stunden vor der erstmaligen Bereitstellung: 25%.

Es zählt der Zeitpunkt, in dem die Rücktrittserklärung bei der Verwenderin innerhalb der üblichen Bürozeiten (montags bis freitags zwischen 09.00 – 18.00 Uhr, außer an Feiertagen) zugeht.

Die Verwenderin ist ihrerseits berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Durchführung der Fahrt unmöglich wird, oder der Vertragspartner eine ihm nach dieser Vertragsbestimmungen obliegende Pflicht verletzt, insbesondere eine vereinbarte Vorauszahlung nicht leistet.

§ 6 Pflichten und Haftung des Kunden
Der Vertragspartner ist verantwortlich dafür, dass die Fahrgäste sich bei der Nutzung der Fahrzeuge so verhalten, wie es die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs erfordern. Den Anweisungen des Fahrzeugführers ist Folge zu leisten. Bei Verletzungen gegen diese Pflicht kann der Fahrzeugführer den Vertragspartner dadurch abmahnen, dass er gegenüber den Fahrgästen geltend macht, Pflichtverletzungen zu unterlassen und anderenfalls den Vertrag kündigt (Abmahnung). Nach einer einschlägigen Abmahnung ist die außerordentliche Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zulässig. Im Falle einer solchen Kündigung bleibt der Vergütungsanspruch erhalten.

Die Verwenderin behält sich vor, solche Personen von der Beförderung auszuschließen, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung darstellen, die sich nicht an die Anweisungen des Chauffeurs halten oder die das Fahrzeug vorsätzlich oder grob fahrlässig beschädigen.

Unberührt hiervon bleibt der Anspruch der Verwenderin auf Ersatz des Schadens durch den nicht vertragsgemäßen Umgang mit dem zur Verfügung gestellten Fahrzeug. Beschädigungen der Fahrzeuge oder sonstige Schäden, die durch nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch entstehen, sind vom Verursacher oder dem Vertragspartner zu ersetzen. Sind Verursacher und Vertragspartner nicht identisch, haften beide als Gesamtschuldner. Bei schuldhaften Verunreinigungen, die über das durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Fahrzeuge hinausgehen, werden die Kosten der Reinigung gesondert erhoben.

§ 7 Haftungsbeschränkung/Verjährung
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus vertraglicher Pflichtverletzung sowie aus Delikt sind sowohl gegen die Verwenderin als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungshilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung der Verwenderin ist bis auf den 2-fachen vereinbarten Leistungspreis beschränkt. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Verwenderin die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu zählen insbesondere technische Pannen, höhere Gewalt, witterungsbedingter Notstand, gesetzliche Auflagen, Streik, Aussperrung, Demonstrationen usw.), auch wenn sie bei Subunternehmern, Lieferanten oder Unterlieferanten auftreten, hat die Verwenderin auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Verwenderin, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit aufzuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Die Verwenderin ist auch dann von der Haftung befreit, wenn eine Überschreitung der Beförderungsdauer auf Umständen beruht, die sie auch bei größter Sorgfalt nicht hätte vermeiden und deren Folgen nicht hätte abwenden können.

§ 8 Gerichtsstand, Rechtswahl, Schriftformerfordernis
Für diese Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Verwenderin und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn der Vertragspartner Kaufmann ist, so wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Hamburg vereinbart.